Studie zu klimaschädlichen Subventionen
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender Kohlendioxid-Emissionen steigern die großen Industrienationen der G7-Gruppe ihre Subventionen für klimaschädliche Energien.
Von wegen Subventionen abbauen
2016 hatten die G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA – angekündigt, schädliche Subventionen bis 2025 abbauen zu wollen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die steuerlichen Zuschüsse für Gas, Kohle und Öl sind seither um 15 Prozent auf 1,4 Billionen US-Dollar gestiegen. Das zeigt eine von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragte Auswertung von Zahlen des Internationalen Währungsfonds durch das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (Wo Deutschland und G7 beim Subventionsabbau stehen). Deutschland steigerte seine klimaschädlichen Subventionen im betrachteten Zeitraum 2016 bis 2023 mit 49 Prozent am zweitstärksten. Lediglich Italien legte mit 166 Prozent stärker zu. Lediglich Kanada hat seine fossilen Subventionen um elf Prozent gesenkt. Alle anderen Staaten haben die klimaschädlichen Zuschüsse gesteigert. Am höchsten subventioniert die USA mit 790 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Japan mit 269 Milliarden US-Dollar und Deutschland mit 114 Milliarden US-Dollar.
Vorübergehende steuerliche Zuschüsse drohen sich zu verstetigen
“Deutschland kann es sich nicht länger leisten, Steuermilliarden zu verschleudern, um Dienstwagen und Flugreisen zu subventionieren. Wir brauchen diese Gelder jetzt, um das Land für alle sozial gerecht zu modernisieren”, sagt Greenpeace-Energieexpertin Sophia van Vügt zu den Studienergebnissen. Die mit dem russischen Überfall der Ukraine gestiegenen Energiepreise haben die Subventionen für fossile Energieträger in den meisten G7-Staaten deutlich nach oben getrieben. In Deutschland entfielen im Jahr 2023 laut IWF mit 32 Milliarden Euro 38 Prozent der fossilen Gesamtsubventionen auf Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse, den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gas und weitreichende Entlastungen der Industrie. Diese ursprünglich als vorübergehend angekündigten Maßnahmen bestehen teilweise bis heute fort. „Die Bundesregierung setzt mit ihrer fossil geprägten Subventionspolitik klimaschädliche Fehlanreize“, kritisiert van Vügt.
