Klimavolksbegehren bewertet türkis-grünes Regierungsprogramm als Teilsieg

Mittwoch, 08. Januar 2020 | Autor: Joachim Berner

Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren Einen Großteil seiner Forderungen sieht das Klimavolksbegehren im türkis-grünen Regierungsprogramm niedergeschrieben. Allerdings kritisiert das Klimabündnis, dass es an konkreten Maßnahmen und Zeitplänen zu ihrer Durchsetzung fehlt.

Klimavolksbegehren fehlen Maßnahmen für ökosoziale Steuerreform

“Für das Klimavolksbegehren ist das neue Regierungsprogramm ein erster Sieg”, sagt Sprecherin Katharina Rogenhofer. Nach einem Jahr Klimabewegung hätten sich ihre Forderungen merklich niedergeschlagen. Endlich werde wissenschaftlich basierte Klimapolitik gemacht und Klimaneutralität bis 2040 festgelegt. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas würde Österreich aus den fossilen Fesseln befreit. Allerdings nennt das Klimavolksbegehren auch Kritikpunkte. Die Verschleppung der ökosozialen Steuerreform auf 2022 bezeichnet es als unverantwortlich. Fraglich sei außerdem, wie die massiven Investitionen für eine Klimawende mit einem staatlichen Nulldefizit zu vereinbaren seien. Dennoch bewertet das Klimavolksbegehren das Klimaprogramm als Teilerfolg. “Wir sind das erste Volksbegehren, das schon vor seinem Abschluss viele Forderungen auf die politische Ebene gehoben hat”, erklärt Rogenhofer.

Österreichische Regierung plant das Aus für fossile Heizungen

“Um die Erreichung der Klimaschutzziele Österreichs bis 2040 zu gewährleisten, muss auf
die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas für die Bereitstellung von Wärme und Kälte weitestgehend verzichtet werden”, heißt es im türkis-grünen Regierungsübereinkommen. Dazu will die neue Regierung den Ausbau der Nah- und Fernwärme beschleunigen. Außerdem soll ein Bundesgesetz in einem Stufenplan das Aus von Öl und Kohle im Gebäudesektor regeln. So sollen die fossilen Energieträger ab diesem Jahr im Neubau und ab dem kommenden Jahr bei Heizungswechseln nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen. Gesetzlich geregelt werden soll ein verpflichtender Austausch aller mehr als 25 Jahre alter Ölkessel ab 2025. Die restlichen Anlagen sollen bis 2035 ausgetauscht sein. Im Neubau sollen ab 2025 keine Gaskessel mehr zulässig sein. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern will die türkis-grüne Bundesregierung zudem eine Wärmestrategie erarbeiten, die zur vollständigen Dekarbonisierung des Wärmemarktes führt.

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