Bundestag soll bald über GEG-Novelle abstimmen
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der GEG-Novelle erzielt.
GEG-Novelle soll vor Sommerpause kommen
Im Mittelpunkt der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG-Novelle) steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Bei einem Heizungstausch greifen die neuen Regeln erst dann. Außerdem will die Bundesregierung Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten schaffen, um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen. Die Kosten für Mieterinnen und Mieter will sie durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent bei der Umlage deckeln. Die Einigung wird nun in Änderungsanträge zum bereits eingebrachten Gesetzentwurf übersetzt. Bis Freitag sollen die fertigen Texte an die Ausschüsse übersandt werden. Für Anfang kommender Woche ist eine weitere Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie geplant. Das Gebäudeenergiegesetz soll dann in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden.
GIH bemängelt GEG-Novelle als wenig ambitioniert
Der Energieberatendenverband GIH hält das Gesetz für sinnvoll und gangbar, bemängelt aber, dass die ursprünglichen Ambitionen zurückgeschraubt wurden. Sehr wichtig findet der Bundesvorsitzende Stefan Bolln, dass alle, die ab 2024 noch eine Gasheizung einbauen wollen, zu einer Beratung verpflichtet werden. Nur so bestehe die Möglichkeit, dass Viele, die dies in Unkenntnis mittelfristiger Kostenentwicklungen als letzte Chance begreifen, von Fachleuten aufgeklärt und umgestimmt werden könnten. Kritisch bewertet er die weiterhin bestehende Möglichkeit von H2-ready-Heizungen: “Ein Unsinn ist und bleibt es, auch auf Heizungen zu setzen, die auf Wasserstoff umrüstbar sind.” Technologieoffenheit sei zwar an sich keine verkehrte Strategie, allerdings sollten alle zulässigen Varianten auch realistisch sein. „Und bei H2-ready, da ist sich die einschlägige Wissenschaft einig, ist dies schlichtweg nicht der Fall“, erklärt Bolln.
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle fordert höhere Förderung auch für Dämmung
Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle kritisiert die einseitige Erhöhung der Förderzuschüsse für einen Heizungstausch in der GEG-Novelle. “Wenn die Ampel jetzt die Förderung für neue Heizungen mit erneuerbaren Energien auf bis zu 70 Prozent der Investitionssumme erhöht, muss auch die Förderung für die Sanierung der Hülle massiv angehoben werden”, fordert Leiter Thomas Drinkuth. Schon in der aktuellen Förderung steck eine deutliche Unwucht, weil es für Sanierungsmaßnahmen nur einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent gebe, für den Heizungstausch aber bis zu 40 Prozent. Die Lücke müsse durch ein Anheben der Sanierungsförderung geschlossen werden. Investitionen der Eigentümerinnen und Eigentümer würden sonst gezielt von der Wärmedämmung weg in Richtung Heizungskeller gelenkt.
