G7-Gipfel in Fukushima
Überwiegend enttäuscht bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die klimapolitischen Ergebnissen beim G7-Gipfel in Hiroshima, der vom 19. bis 21. Mai stattfand.
G7-Gipfel: Germanwatch kritisiert Beschlüsse zu Flüssigerdgas
Als positiv nennt Germanwatch Fortschritte bei erneuerbaren Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. “Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich”. Dies stehe im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits, das die Staaten paradoxerweise im selben Atemzug bekräftigt hätten. So hat der G7-Gipfel die öffentliche Finanzierung von Flüssigerdgas (LNG) erneut als „unter bestimmten Bedingungen notwendig“ bezeichnet. “Anstatt sein politisches Kapital für stärkere Energiewende-Ziele einzusetzen, hat der Bundeskanzler für eine Erweiterung der Schlupflöcher für fossiles Gas gekämpft”, kommentiert Weischer. Das Signal der G7-Staaten für zusätzliche öffentliche Investitionen in Flüssigerdgas hält er für hochproblematisch. Die Bundesregierung riskiere bereits mit der jetzigen Planung massive Überkapazitäten. Weitere öffentliche Investitionen würden unnötig die Energiesicherheit und die Klimaziele gefährden.
Versprechungen
Positiv bewertet Germanwatch, dass sich die Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der erneuerbaren Energien stark machen, was ein wichtiges Signal in Richtung Weltklimakonferenz in Dubai darstelle, auf der ein globales Ziel für Sonne, Wind & Co. beschlossen werden könnte. Einen Fortschritt stellt für die Umweltorganisation auch das Vorhaben dar, die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern beim Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft zu verbessern und mit reformierten internationalen Finanzierungs- und Handelsregeln zu unterstützen. Der G7-Gipfel kündigte zwar keine konkreten neuen Investitionen in Klimaschutz und -anpassung an. Aber sie sagten Unterstützung bei der Suche nach neuen Lösungen und Einnahmequellen für die Länder zu, die aufgrund der Klima-, Schulden- und Energiekrise bereits jetzt keinen fiskalischen Spielraum mehr für Investitionen in Klimaschutz- oder Anpassungsmaßnahmen haben.
