Umweltverbände kritisieren das Energieeffizienzgesetz

Samstag, 20. August 2016 | Autor: Joachim Berner

Christian Rakos, Pro Pellets Austria Das österreichische Energieeffizienzgesetz verpflichtet Energiehändler seit dem vergangenen Jahr, 0,6 Prozent ihrer im Vorjahr verkauften Energiemenge zu sparen. Während der Wirtschaftsminister eine positive Zwischenbilanz zieht, mangelt es Kritikern zufolge an tatsächlichen Einsparungen.

Preis für Effizienzzertifikate stark gefallen

Die Meinungen über die Wirksamkeit des Gesetzes gehen auseinander. Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner feiert es als Erfolg: “Das neue System hat sich bewährt. Energielieferanten und Unternehmen haben die gesetzlichen Vorgaben bisher übertroffen.” Der Österreichische Biomasse-Verband fällt dagegen ein vernichtendes Urteil: “Der geschaffene Markt für Effizienzmaßnahmen wurde per Verordnung zerstört. Die Zertifikate sind praktisch wertlos.” Massensendungen mit billigen Durchflussbegrenzern genügten Unternehmen, um hohe Einspargutschriften zu erhalten – egal, ob die Haushalte die Wassersparhilfen nutzen oder nicht. Allerdings führten Ramschmaßnahmen wie diese dazu, dass der Preis für Effizienzzertifikate in den vergangenen Monaten von anfangs 15 auf unter einen Eurocent pro Kilowattstunde gefallen ist. Die Folge: Um die Vorgaben aus dem Energieeffizienzgesetz zu erfüllen, ist es für Firmen attraktiver geworden, Zertifikate zu kaufen als selbst zu handeln und Einsparungen mit langfristigen und realen Effekten durchzuführen.

Energieeffizienzgesetz bewertet Sparmaßnahmen unrealistisch

Welche Energiesparmaßnahme in welchem Umfang anerkannt wird, hat der Gesetzgeber in einer Richtlinienverordnung und in einem dazugehörigen Methodendokument festgelegt. Doch sowohl der darin festgehaltene Aktionskatalog als auch die einzelnen Bewertungen sind umstritten. “Durch massives Lobbying der Wirtschaftskammer Österreich wurde eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen, um mit geringem Aufwand zu hohen Einspargutschriften zu kommen”, klagt die Umweltschutzorganisation Global 2000 über den Einfluss des Interessenverbandes der österreichischen Industrie. Zudem würden die Effekte einiger Maßnahmen überschätzt. So führt beispielsweise der Tausch eines Heizkessels laut den gesetzlichen Annahmen zu einer Einsparung, die dem gesamten Jahresverbrauch eines 3-Personen-Haushalts entspricht.

Novelle für Energieeffizienzgesetz kommt zu spät

Pro Pellets Austria (PPA) begrüßt, dass die Regierung bei ihrer Gesetzesnovelle Anfang Juli die Möglichkeit von Billigsteinsparungen zum Beispiel mit Durchflussbegrenzern aus dem Markt genommen hat. Auch das Verschenken von LED-Lampen soll ab November weniger attraktiv werden. Dennoch bleibt PPA-Geschäftsführer Christian Rakos skeptisch: “Wir können nicht abschätzen, wie sich das auf den Markt auswirken wird.” Das Energieeffizienzgesetz hat seiner Ansicht nach zwar ein noch nie dagewesenes Interesse am Energiesparen hervorgerufen, doch könnte der Markt durch die vielen bereits vollzogenen Billigmaßnahmen bereits ausgetrocknet sein.

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