Reimund Schwarze: “Der CO2-Handel zwischen Staaten braucht Kontrolle”

Dienstag, 03. Dezember 2019 | Autor: Joachim Berner

Reimund Schwarze Reimund Schwarze Seit 2. und noch bis 13. Dezember verhandeln die Staaten bei der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid unter anderem darüber, wie sie untereinander mit Klimaschutz handeln können. Vor unheilvollen Kompromissen warnt Professor Reimund Schwarze im Interview. Der Umweltökonom arbeitet am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und als Professor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Seit über 15 Jahren untersucht er internationale Klimaverhandlungen aus politisch-ökonomischer Perspektive und entwickelt Modelle zur Verbesserung der globalen Klimapolitik. Von den Klimaverhandlungen in Madrid berichtet er via Twitter (@RSchwarze).

Herr Schwarze, auf dem Weltklimagipfel in Madrid soll endlich der Prozess ins Rollen kommen, in dem die Länder ihre Klimazusagen für 2030 freiwillig erhöhen. Glauben Sie an einen Erfolg?
Leider wird es in Madrid in dieser Hinsicht wohl wieder keine großen Schritte geben. Die Verhandlungen starten schon durch ihre Verlagerung von Chile nach Spanien unter schwierigen Bedingungen und die klimapolitische Ambition ist kein offizieller Verhandlungsgegenstand. Natürlich ist es denkbar, dass einzelne Länder Ankündigungen machen, wie das schon im September auf dem New Yorker Sondergipfel der Fall war.

Den hatte UN-Generalsekretär António Guterres einberufen, um den Regierungen eine gute Plattform zum Präsentieren neuer Ideen und Ziele zu bieten – mit geringer Resonanz.
Was auf dem Tisch liegt, reicht nicht. Zu den Zielen des Pariser Klimavertrags gehört es, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Mit den bisherigen Versprechen der Staaten landen wir aber zwischen drei und vier Grad Celsius. Nichtsdestotrotz würde es mich überraschen, wenn wir schon in Madrid das Einlenken der Welt auf einen neuen Pfad erleben würden.

In den eigentlichen Verhandlungen wollen die Länder Regeln beschließen, wie sie untereinander mit Emissionsminderungen handeln können. Die Schweiz könnte dann beispielsweise für ein Klimaschutzprojekt in Brasilien bezahlen und sich die CO2-Einsparung selbst gutschreiben. Ist das sinnvoll?
Die grundlegende Idee ist es, Klimaschutz so günstig wie möglich zu machen, damit er wirtschafts- und sozialverträglich funktioniert. Das ist an sich natürlich wünschenswert. Im Paris-Abkommen könnten diese Handelsmechanismen noch eine weitere wichtige Funktion übernehmen: Sie sollen es Ländern erleichtern, sich hohe CO2-Einsparungen vorzunehmen, die sie allein nicht bewältigen könnten und deshalb bisher nicht zugesagt haben.

Große Teile der Klimabewegung warnen vor einem gefährlichen Ablasshandel…
Wichtig ist: Die Summe der CO2-Emissionen aus Brasilien und der Schweiz müssen durch den Handel fallen, nicht nur die Kosten. Es darf beim Handel nicht um Billigmaßnahmen gehen, um die low hanging fruits. Stattdessen müssen die high hanging fruits in Angriff genommen werden, etwa die Schaffung intelligenter Stromnetze und neuer Speichertechnologien. Das könnte den Prozess der Ambitionssteigerung anheizen, über den wir gerade geredet haben. Ganz zentral wäre es dafür, dass die Zusätzlichkeit sichergestellt ist. Die Schweiz darf natürlich nur Klimaschutzprojekte in Brasilien anstoßen, die dort ohne Geld von außen nicht möglich gewesen wären.

Aber es könnte doch genauso das Gegenteil eintreten: Dass Brasilien seine Klimaziele extra abschwächt, sein Potenzial also absichtlich kleiner darstellt, um sich Klimaprojekte von anderen Ländern finanzieren zu lassen. Und die Schweiz könnte die Umstellung ihrer Wirtschaft hinauszögern und trotzdem ihre Klimaziele auf dem Papier erreichen.
Solche Tricks könnten die gesamte Integrität des Paris-Abkommens unterlaufen, keine Frage. Deswegen kommt es ganz entscheidend darauf an, was nun in Madrid beschlossen wird. Das Kriterium der Zusätzlichkeit muss sowohl rechtlich festgehalten als auch mit praktischen Maßnahmen hinterlegt werden. Sinnvoll funktionieren kann der Handel nur mit einem umfassenden Kontrollsystem für Käufe und Verkäufe von CO2-Zertifikaten. Einfache Verhandlungen werden das sicher nicht. Das Thema hängt uns noch vom vorigen Jahr an. Damals hätte Brasilien fast den gesamten Klimagipfel in Katowice platzen lassen, um eine Regulierung des zwischenstaatlichen Emissionshandels zu verhindern.

Die reichen Industrieländer sind größtenteils verantwortlich für die Klimakrise, aber die Verluste und Schäden betreffen viele Länder im globalen Süden besonders stark. Die fordern deshalb Geld – zusätzlich zu sonstigen Zahlungen oder freiwilligen Spenden.
Bei der Überprüfung des Warschau-Mechanismus steht die Frage im Raum, wie er in das Paris-Abkommen integriert werden kann. Das ist auf die allerhöchste politische Ebene der Verhandlungen gehoben. Im Paris-Abkommen steht, dass es keine direkte Haftung für den Klimawandel geben darf. Internationale Ausgleichszahlungen für Schäden und Verluste sind aber möglich, zum Beispiel internationale Subventionen für staatliche Versicherungen. Es gibt den Vorschlag eines gesonderten Fonds dafür auf UN-Ebene. Die Diskussionen darum werden schwierig. Das Haftungsthema könnte wieder hochkochen. Ich bereite mich jedenfalls auf lange Nächte vor.

Es ist auch im Gespräch, das CO2-Handelssystem der Staaten mit dem der Luftfahrtbranche, Corsia, zu verknüpfen. Was würde das bedeuten?
Ein ganz wichtiger Punkt, dessen Bedeutung ich gar nicht genug hervorheben kann. Bei Corsia geht es darum, dass die Fluggesellschaften ihr beträchtliches Wachstum ab dem kommenden Jahrzehnt durch den Kauf von CO2-Zertifikaten kompensieren sollen. Da sind riesige Mengen an Treibhausgasen im Spiel, die dazu heftigste Wirkungen haben, weil sie so unmittelbar in der Atmosphäre ausgestoßen werden. Beide Systeme zusammen könnten zu einem unübersichtlichen Monstrum ohne ausreichende Qualitätssicherung werden. Ich hätte da wirklich Angst vor unheilvollen Kompromissen.

Weitere Informationen: www.ufz.de

Das Interview hat das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung zur Verfügung gestellt. Es wurde von der Pelletshome-Redaktion bearbeitet.

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