Lena Donat: “Die deutsche Politik versagt beim Klimaschutz”

Dienstag, 11. Dezember 2018 | Autor: Joachim Berner

Lena Donat Lena Donat In dem internationalen Brown to Green-Report kommen internationale Umweltinitiativen zu dem Schluss, dass die meisten G20-Länder zu wenig für den Klimaschutz tun. Wie es um den Klimaschutz in Deutschland steht und was es zu verbessern gilt, erklärt Germanwatch- Referentin Lena Donat.

Frau Donat, wo rangiert Deutschland mit seinen Klimaschutzmaßnahmen?
Im Brown to Green-Report analysieren und bewerten wir den Fortschritt der G20-Staaten im Klimaschutz anhand von ca. 80 verschiedenen Indikatoren. Verglichen mit den anderen G20-Staaten rangiert Deutschland nur im Mittelfeld, obwohl sich die deutsche Regierung international gerne als Vorreiter darstellt.

Weshalb schneidet das Land so schlecht ab?
Die deutschen Treibhausgasemissionen haben sich in den vergangenen Jahren zwar immer mal wieder ein wenig hoch und runter bewegt, aber tatsächlich liegen die Kohlendioxidemissionen heute sogar leicht höher als vor zehn Jahren. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland noch immer 81 Prozent seiner Energie aus Kohle, Öl und Gas bezieht, also aus klimaschädlichen Energiequellen. Wenn man sich die verschiedenen Sektoren anschaut, schneidet Deutschland insbesondere bei der Stromproduktion und beim Verkehr nicht gut ab. Zwar ist Deutschland immer noch recht weit vorne bei den erneuerbaren Energien, aber der hohe Anteil von Kohle am Strommix fällt schwer ins Gewicht. Im Verkehrssektor liegen die Pro-Kopf-Emissionen fast doppelt so hoch wie im G20-Durchschnitt. Die Regierung zeigt bisher nicht genug Mut, um diese Schwachstellen entschlossen anzugehen – eher im Gegenteil: Deutschland gibt immer noch um die fünf Milliarden Euro jährlich für die Subventionierung fossiler Energien aus.

Gibt es Staaten, die auf einem besseren Wege sind?
Ja. Es gibt zwar noch keinen G20-Staat, der über alle Sektoren hinweg genug Anstrengungen zeigt, um einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels auf 1,5°C zu leisten – Indiens nationales Klimaziel kommt dem noch am nächsten –, aber wir sehen einige Vorreiter. Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada haben zum Beispiel einen schnellen Kohleausstieg beschlossen. Gleichzeitig pushen einige Schwellenländer massiv den Ausbau von erneuerbaren Energien. Indien hat seine Stromerzeugungskapazität aus Erneuerbaren in den vergangenen drei Jahren verdoppelt und plant sie bis 2022 noch einmal mehr als zu verdreifachen. Frankreich, Großbritannien und Japan wollen in den nächsten 20 bis 30 Jahren aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen. Das müsste zwar ein bisschen schneller geschehen, aber diese Ziele bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung. Schließlich sehen wir auch positive Beispiele für die Kohlendioxid-Bepreisung. Argentinien hat zum Beispiel gerade eine Kohlendioxid-Steuer eingeführt. Südafrika wird eine im Januar starten.

Brown to Green-Report Brown to Green-Report Deutschland nennt sich gerne Weltmeister im Umweltschutz. Tatsächlich kommt es nicht über die Vorrunde hinaus. Was müsste zuerst für einen Umbruch hin zum Besseren geschehen?
Erstens muss die Regierung einen sehr schnellen Kohleausstieg beschließen. Immer wieder wird versucht, mit “Fairness-Argumenten” den Ausstieg zu bremsen. Ich halte es für sehr wichtig, alternative Jobs für Beschäftigte der Kohleindustrie zu schaffen und Strukturhilfen für die Regionen zu leisten. Aber es muss um die Menschen gehen und nicht darum, Kohlekraftwerke zu vergolden. Wenn wir das Wort Fairness beim Thema Klimawandel in den Mund nehmen, müssen wir auch an die Millionen von Menschen denken, die schon jetzt überall auf der Welt die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen. Zweites muss Deutschland endlich wagen, eine echte Verkehrswende einzuleiten. Wir müssen weg vom “Ich und mein Auto” und hin zu Verkehrsvermeidung durch bessere Stadtplanung, hin zu Bahn, Bus und Fahrrad als erste Wahl, hin zu Car-Sharing von Elektroautos. Bisher setzt Deutschland vollkommen irreführende finanzielle Anreize – siehe Dieselprivileg und Steuerbefreiungen im Flugverkehr. Statt fossile Energien zu subventionieren, sollten Energiepreise die externalen Kosten durch Kohlendioxid-Bepreisung reflektieren.

Immer häufiger wird über großtechnische Verfahren diskutiert, mit denen sich Kohlendioxid der Atmosphäre entziehen ließe. Was ist von solchen Methoden des Climate Engineerings oder Geoengineerings zu halten?
Geoengineering-Methoden sind grundsätzlich mit sehr großer Vorsicht zu genießen. Man muss sich jede Methode genau ansehen. Das große Problem ist, dass viele der Methoden mit gewaltigen Risiken verbunden sind, die wir bisher nicht annähernd verstehen. Das ist insbesondere bei Eingriffen in den Strahlungshaushalt der Sonne der Fall. Ich plädiere für stringente Klimaschutzmaßnahmen jetzt, anstatt sich in hochriskante Methoden zu flüchten.

aus Brown to Green-Report aus Brown to Green-Report In deutschen Parlamenten sitzt inzwischen mit der AfD eine Partei der Klimawandelleugner. Ist es verglichen mit vergangenen Jahren aus Ihrer Sicht in der öffentlichen Diskussion schwieriger geworden, über die Klimaerwärmung zu diskutieren und eine strikte Klimapolitik zu fordern?
Nein, ich sehe eher, dass die Klimaerwärmung mittlerweile in aller Munde ist. Der Hitzesommer hat den Klimawandel fühlbar gemacht und der 1,5°C-Sonderbericht des Weltklimarats hat auch in Deutschland viele aufgerüttelt. Umfragen aus den vergangenen zwei Monaten zeigen: 95 Prozent der Deutschen sind von der Existenz des menschengemachten Klimawandels überzeugt. 85 Prozent der Menschen in Deutschland sind dabei, ihr persönliches Verhalten zu ändern, um zum Klimaschutz beizutragen. Knapp zwei Drittel wollen einen schnellen Kohleausstieg. Der Rückhalt in der Bevölkerung für eine strikte Klimapolitik ist also höher denn je. Das heißt aber leider noch nicht, dass damit Klimapolitik von alleine läuft. Bisher versagt die Politik schlicht und einfach – sei es aus Bequemlichkeit, Festhalten an altbekannten Mustern und Kontakten oder Klientelpolitik.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Erstens sollten die Menschen in Deutschland jede Chance nutzen, um den Entscheidungsträgern immer wieder klar zu machen, dass Klimaschutz gewollt ist – sei es an der Wahlurne, auf einer Demo oder mit dem Wechsel des Stromanbieters. Zweitens müssen Regierung und Parlament endlich die Signale verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen – nicht nur im Sinne der Bevölkerung in Deutschland, sondern auch im Sinne der Menschen weltweit und zukünftiger Generationen. Das verlangt ein visionäres Denken jenseits von Wahlzyklen.

Die Fragen wurden per E-Mail gestellt.

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