Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm verhängt, mit dem der Bund umweltfreundliche Heizungen fördert. Damit hat er seine Position zur Förderung von Pellets- und Solaranlagen auf den Kopf gestellt. Noch im Januar waren sich seine Mitglieder einig, das Zuschusspprogramm müsse mit ausreichend Finanzmitteln fortgesetzt werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt vor den Folgen der Haushaltssperre. Der dadurch drohende Förderstopp gefährde Investitionen und Beschäftigte zahlreicher Unternehmen. Außerdem rücke er das Ziel der Bundesregierung in weite Ferne, bis 2020 in Deutschland 14 Prozent des Wärmeverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. „Statt einer Kürzung benötigen wir vielmehr eine Aufstockung der Mittel zur Unterstützung zeitgemäßer Heizungstechnologie. Denn hier liegt ein riesiges Potenzial für Klimaschutz, Verbraucherentlastung und Unternehmensentwicklung“, sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
Für die Ökowärme-Branche stellt die fehlende Verlässlichkeit der Förderung laut Beate Schmidt, Vorsitzende des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbands (DEPV), ein großes Problem dar. Der Absatz unterliege durch kurzfristige Förderstopps extremen Schwankungen. Dadurch seien wirtschaftliche Produktions- und Investitionsplanungen nur schwer möglich. „Wenn umrüstungswillige Verbraucher erfahren, dass die Zuschüsse für ihr Vorhaben gestrichen sind, stellen sie ihre Investitionen kurzfristig zurück. In dem Fall müssten wir sogar mit Absatzrückgängen für Pelletheizungen von 20 bis 25 Prozent rechnen.“ Gemeinsam mit anderen Ökowärme-Verbänden will sich der DEPV für ein haushaltsunabhängiges Fördersystem einsetzen. Der ursprüngliche Ansatz für das Marktanreizprogramm im Entwurf des Bundeshaushaltes in Höhe von 468 Millionen Euro war zunächst um 19,5 Millionen Euro gekürzt worden. Aufgrund des Übertrags bereits bewilligter Anträge aus dem Vorjahr und notwendigen Mitteln für bereits im Jahr 2010 gestellte Anträge droht mit der nun beschlossenen Haushaltssperre in wenigen Wochen ein Förderstopp.
