Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt nachdrücklich den Entschließungsantrag des Bundesrates, die Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm fortzusetzen. Das erklärte der Verband in einer Pressemitteilung vom 4. Juni 2010. „Der Einbau von Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen ist ein erfolgreiches Konjunkturprogramm mit erheblichem Mehrwert in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Die anstehenden Sparbeschlüsse der Bundesregierung dürfen der Freigabe der Fördermittel für erneuerbare Wärme daher nicht im Wege stehen“, fordert BEE-Präsident Dietmar Schütz.
"Wer die Staatsfinanzen auf Dauer stabilisieren will, muss erst recht ehrgeizige Klimaziele verfolgen“, meint BEE-Präsident Dietmar Schütz. Foto: BEE
Das Marktanreizprogramm löst laut Schütz ungefähr das Achtfache seines Volumens an Investitionen aus und generiert über die Steuereinnahmen ein Plus für den Bundeshaushalt. „Der Finanzminister muss sich von der fiskalischen Sichtweise lösen und die volkswirtschaftliche Perspektive einnehmen und jetzt den Weg für erneuerbare Wärme frei machen“, verlangt Schütz. Dann könne der Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 9. Juni die Haushaltssperre über 115 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm endlich aufheben.
