Winfried Schöffel vom Energie Effizienz Institut
Die neue Bundesregierung wird nicht umhinkommen, das Gebäudeenergiegesetz weiterzuentwickeln, will sie die Klimaziele erreichen – sagt das Energie Effizienz Institut.
Gebäudeenergiegesetz setzt europäischen Recht um
Manch Hauseigentümer fühlt sich durch das sogenannte Heizungsgesetz gegängelt und in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Konservative Parteien greifen die Stimmung im Wahlkampf auf und kündigen an, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen oder grundlegend modifizieren zu wollen. „Diese Vorschläge greifen jedoch zu kurz, würden Milliarden an EU-Strafen nach sich ziehen und soziale Ungerechtigkeiten zur Folge haben“, entgegnet Winfried Schöffel, Leiter des Energie Effizienz Instituts (EEI). Bei dem aktuellen GEG handele es sich um ein komplexes Regelwerk, das im Wesentlichen auf vorgeschriebenen Umsetzungen europäischen Rechts beruhe und in dem viele unterschiedliche Interessen abgewogen würden. Ohne seine Festlegungen gebe es keinen geplanten Weg zu den verfassungsgerichtlich bestätigten Klimaschutzzielen bis 2045. Würde es abgeschafft, ginge Planungssicherheit verloren, Investitionen würden verschoben beziehungsweise gestoppt und dadurch Arbeitsplätze bedroht.
Was Effizienzexperten vorschlagen
Für das EEI stellt die konsequente Ausrichtung und Ausgestaltung des GEG im Hinblick auf die Klimaziele die richtige politische Handlungsweise dar. Bei der jüngsten GEG-Novelle habe es sich im Wesentlichen um „Reparaturmaßnahmen“ gehandelt, die überfällig gewesen seien, um ein Strafverfahren der EU zu verhindern. Verschärfungen hätten sich darin kaum gefunden. „Die nächste GEG-Novelle sollte insbesondere Rahmenbedingungen setzen, um die Gebäude – und zwar von den energetisch schlechtesten zu den mittleren – systematisch optimieren zu können“, fordert Schöffel. Dazu gehören seiner Meinung nach eine nationale Gebäudedatenbank, ein obligatorischer Sanierungsfahrplan, eine netzdienliche Versorgungsstruktur mit Sektorenkopplung und dezentralen Speichern, neue Geschäftsmodelle und entsprechende Förderprogramme. Das Ganze werde zudem sozial flankiert werden müssen, damit Mieter und Vermieter gleichermaßen Lasten und Nutzen tragen könnten.
Zertifikatehandel kann GEG nicht ersetzen
Eine Erhöhung der CO2-Abgabe oder ein entsprechender Zertifikatehandel sehen die Effizienzexperten nicht als gleichwertigen Ersatz angeführt an. Dazu müsste die Abgabe beziehungsweise der Zertifikatepreis schneller und deutlicher steigen. Das GEG zugunsten einer dynamisch steigenden CO2-Abgabe zu opfern, entlässt Hauseigentümer laut Schöffel nur vermeintlich aus ihrer Verantwortung. Sie hätten dann die Freiheit, auf den Kostendruck zu reagieren oder nichts zu tun, weil kein gesetzlicher Handlungsdruck bestehe. Nachhaltige energetische Sanierungen fänden also seltener statt. Die Folge: Energiekosten für den Gebäudebetrieb würden steigen und die Spielräume für Investitionen im Gegenzug immer kleiner. Außerdem bestehe die Gefahr großer sozialer Not: „Mieter haben keine Handlungsmöglichkeit und müssten immer höhere Energiekosten zahlen.“
