Umweltverbände lehnen Klimaschutzplan 2050 ab

Freitag, 30. September 2016 | Autor: Joachim Berner

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kommt bei den deutschen Natur- und Umweltverbänden schlecht an. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schreiben BUND, Greenpeace, NABU und WWF, dass der vorliegende Entwurf dem Auftrag nicht gerecht werde, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen.

Umweltverbände vermissen konkrete Maßnahmen

Die Verbände kritisieren, dass die von ihnen eingebrachten Vorschläge für den Klimaschutzplan 2050 nicht berücksichtigt worden seien. “Der vorliegende Entwurf enthält kaum noch konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz wie sie die Öffentlichkeit gefordert hatte”, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Das Umweltministerium hatte nach einem einjährigen Prozess, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände hatten äußern können, einen ersten Entwurf des Klimaschutzplans mit konkreten Maßnahmen erarbeitet. “Nach Abstimmung mit Wirtschaftsministerium und Kanzleramt blieb davon fast nichts übrig”, erklärt Münchmeyer. Zudem hätten das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium bereits angekündigt, unliebsame Klimaschutzmaßnahmen noch verwässern oder verhindern zu wollen. Wegen des aus ihrer Sicht ungenügenden Entwurfs hatten die Umweltverbände ihre Teilnahme an der Verbändeanhörung am 27. September 2016 abgesagt.

Klimaschutzplan 2050 hat keinen Plan

Kritik kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. “Die jetzige Fassung ist ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung”, sagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die im Klimaschutzplan 2050 angestrebte Reduktion von Treibhausgasen sei gegenüber dem Energiekonzept von 2010 nicht verändert worden. “55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen des Klimavertrags von Paris zurück und entzieht sich ihrer internationalen Verantwortung zurück”, kritisiert Müller-Kraenner. Er wirft der Bundesregierung vor, mit vagen Begriffen wie Digitalisierung und Energiemarkt 2.0 zu verschleiern, dass Deutschland seinen Energiebedarf drastisch senken muss, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Außerdem würden im Klimaschutzplan 2050 konkrete Zielvorgaben für eine Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Wärmesektors fehlen.

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