Die Europäische Kommission hat mit dem sogenannten Winterpaket seine künftige Energiepolitik festgeschrieben. Neue Richtlinien zur Energieeffizienz, zu erneuerbaren Energie und zum Strommarktdesign sowie eine überarbeitete Gebäuderichtlinie sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erhalten. Bei Umweltverbänden kommt das Gesetzesbündel nicht gut an.
Energieeffizienzrichtlinie hält Fossilen mehrere Hintertürchen offen
Einen inneren Zusammenhang zwischen den verschiedenen Direktiven des Winterpakets vermisst der europäische Solarthermieverband ESTIF. “Auf der einen Seite wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie die Ökowärme fördern, auf der anderen Seite enthält die Energieeffizienzrichtlinie immer noch Schlupflöcher für die indirekte Förderung von fossilen Energieträgern“, kritisiert ESTIF-Geschäftsführer Pedro Dias. Er hält die angestrebten Ausbauziele für erneuerbare Energien der EU Kommission für zu schwach, um die Ziele für den Klimaschutz erreichen zu können.
Ausbauziel für Erneuerbare wird nicht erreicht
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem veröffentlichten Energieplan ein Hindernis für die Energiewende in Europa und eine Schutzgarantie für die alte Energiewirtschaft. “Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind die einzelnen Mitgliedstaaten künftig zu nichts mehr verpflichtet”, sagt BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Die Kommission lasse die Frage unbeantwortet, wie das europäische Ausbauziel erreicht werden solle. Auch beim Energiesparen bringe das Winterpaket kaum Fortschritte.
Wirtschaftsminister wollen Winterpaket noch diskutieren
Als wichtigen Schritt, um den europäischen Energierahmen neu zu gestalten, begrüßt dagegen Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Winterpaket. Allerdings bemängelt er, dass der Vorschlag für die Erneuerbaren-Richtlinie die Chance verpasse, konkrete Rahmenvorgaben für die nationalen Fördersysteme zu setzen. “Mit einem Flickenteppich aus Einzelfallgenehmigungen werden wir nicht zur Nummer Eins im internationalen Rennen um die Arbeitsplätze von morgen”, sagt Gabriel. Sein Ministerkollege aus Österreich, Reinhold Mitterlehner, will die Vorschläge prüfen. Im Detail würden noch viele Diskussionen notwendig, bevor das Gesetzesbündel umgesetzt werden könne.
