DUH kritisiert Kaminofen-Kompromiss in Stuttgart

Montag, 06. Februar 2017 | Autor: Joachim Berner

Als Kniefall vor der Ofenindustrie bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Ausnahmeregelungen der neuen Stuttgarter Luftreinhaltungsverordnung. Die Umweltorganisation fordert stattdessen ein generelles Nutzungsverbot für Öfen, die über keine wirksame Abgasreinigung verfügen.

DUH: Vorschrift verfehlt ihr Ziel

“Abermals knickt die Politik vor den Interessen der Ofenindustrie ein und verliert dabei das Ziel, für saubere Luft zu sorgen, aus den Augen”, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (Foto) die am 31. Januar 2017 vom baden-württembergischen Ministerrat verabschiedete Luftreinhaltungsverordnung. Die Vorschrift würde ihr Ziel verfehlen, da alle seit dem 1. Januar 2015 errichtete Öfen pauschal von einem Nutzungsverbot ausgenommen seien. Problem: Kaminöfen müssen die Staubgrenzwerte lediglich auf dem Prüfstand einhalten. “Analog zum Pkw-Bereich besteht auch bei ihnen das Problem, dass in der Realität deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen werden als vom Hersteller angegeben”, bemängelt Resch. Die DUH fordert, die Nutzung von Kaminöfen in Regionen mit hoher Feinstaubbelastung komplett zu verbieten beziehungsweise die Erlaubnis auf Anlagen mit einer wirksamen Emissionsminderungstechnik zu beschränken.

Kontrollen reichen nicht aus

Neben den Ausnahmeregelungen bemängelt die DUH, dass die in Stuttgart geplanten behördlichen Kontrollen des Nutzungsverbots unzureichend seien. Verstöße würden keine unmittelbaren Sanktionen nach sich ziehen. Außerdem sei die Landesverordnung auf Stuttgart beschränkt. “Damit bleiben Regionen oder Städte wie Tübingen außen vor, die ebenfalls eine hohe Feinstaubbelastung durch Holzfeuerung aufweisen”, erklärt Resch. Die Landesregierung müsse daher nach Ansicht der DUH die rechtlichen Möglichkeiten von Kommunen verbessern, entsprechende lokale Beschränkungen einzuführen.

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