Der Förderstopp für erneuerbare Wärme in Deutschland wirkt nicht nur den klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung entgegen, sondern führt zu Steuerausfällen in Millionenhöhe bei Bund, Ländern und Kommunen. Das belegt ein aktuelles Gutachten des Instituts für Wirtschaftsfporschung (Ifo). “Wir sehen uns darin bestätigt, dass das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ein finanzpolitischer Selbstläufer ist”, kommentiert Andreas Lücke, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Heizungsindustrie BDH, die Ergebnisse. Die sofortige Freigabe der Mittel sei deshalb auch finanz- und beschäftigungspolitisch geboten.
Das Münchener Ifo Institut untersucht in seinem Gutachten die steuerlichen Folgewirkungen des Förderstopps für erneuerbare Energien im Wärmemarkt. Das Ergebnis: Selbst bei konservativen Annahmen übersteigen die Steuereinnahmen die Förderausgaben. Auf 151 Millionen Euro beziffern die Wirtschaftsforscher die Steuerausfälle – selbst unter der Voraussetzung, dass nur die Hälfte der beabsichtigten Investitionsvorhaben als Folge der seit April 2010 gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Millionen aufgegeben werden und zehn Prozent der neuen Anlagen aus Importen stammen. Zusätzlich fallen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen in jeweils zweistelliger Millionenhöhe aus. In der Gesamtheit würden sich laut Gutachten die negativ zu Buche schlagenden Effekte auf 280 Millionen Euro belaufen.
Das Gutachten des Ifo finden Sie auf der Internetseite Agentur für Erneuerbare Energien unter http://www.unendlich-viel-energie.de
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